Sonstige Wahlen und Abstimmungen
Seniorenbeiratswahl:
Der Seniorenbeirat soll die Interessen und Anliegen der älteren Generation gegenüber Politik und Gesellschaft in der Gemeinde Saterland vertreten. Er ist für die Seniorinnen und Senioren die selbstständige, unabhängige, an keine Weisung gebundene, parteipolitisch neutrale und konfessionsunabhängige Interessenvertretung der Gemeinde Saterland. Der Seniorenbeitrat ist eine freiwillige Einrichtung der Gemeinde Saterland. Er wurde erstmalig im Jahr 2012 ins Leben gerufen. Seit dem Jahr 2016 wird der Seniorenbeirat gewählt.
Für den Seniorenbeirat wahlberechtigt und wählbar sind alle Personen, die
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- am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben und
- mit Hauptwohnung in der Gemeinde Saterland gemeldet sind.
Rechtsgrundlagen:
Wahlergebnisse in der Gemeinde Saterland:
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid:
Die Vertretung (Gemeinderat) kann auf Antrag beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Kommune innerhalb von drei Monaten durch Bürgerentscheid entschieden wird.
Mit einem Bürgerbegehren können Bürger/innen beantragen, dass sie im Rahmen eines Bürgerentscheids über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden können.
Jede abstimmungsberechtigte Person hat bei einem Bürgerentscheid eine Stimme.
Abstimmungsberechtigt für einen Bürgerentscheid sind alle Personen, die
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- Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,
- am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- seit mindestens drei Monaten in der Kommune ihren Wohnsitz haben und
- nicht infolge eines Richterspruches vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Rechtsgrundlagen zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Niedersachsen sind die §§ 32 und 33 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Weitere Informationen zur Kommunalverfassung finden Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport.
Abstimmungsergebnisse in der Gemeinde Saterland:
Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid
Nähere Informationen hierzu sind unter folgendem Link erhältlich: